News

01.03.2023
Das neue europäische Patentschutzsystem mit Einheitspatent und Einheitlichem Patentgericht tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

23.01.2023
Neues europäisches Einheitliches Patentgericht - Opt-out - Einheitspatent

23.11.2018
Einführung von pädiatrischen Verlängerungen von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) und von pädiatrischen ergänzenden Schutzzertifikaten (pädiatrischen ESZ) mit Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente vom 1. Januar 2019

13.05.2011
Neues Schweizer Bundespatentgericht ab 1. Januar 2012

13.05.2011
Das Schweizer Patentanwaltsgesetz tritt per 1. Juli 2011 in Kraft

18.11.2009
Änderungen im europäischen Patentrecht (mit Wirkung ab 1. April 2010)

17.11.2009
Änderungen im Deutschen Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Stand 1. Oktober 2009

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